„Weg mit dem pluralistischen Geplänkel, Einheit der Partei ist die Parole.“, so las ich es in einem Leserbrief an das „neue deutschland“, der sich auf den jüngsten Parteitag der LINKEN und die große Zustimmung zum Programm bezog. Diese Gegenüberstellung ist in meinen Augen ein Missverständnis. Ein Verzicht auf den Pluralismus wäre fatal und selbstverständlich brauchen wir zugleich ein einheitliches Auftreten, insbesondere Geschlossenheit in Wahlkämpfen. Unsere Mitgliedschaft und unsere Wählerschaft sind breit zusammengesetzt. Unsere Wählerinnen und Wähler haben Anspruch darauf zu wissen, wofür DIE LINKE steht.

 

Unser in Erfurt beschlossenes Parteiprogramm macht deutlich, auf welche Traditionen wir uns stützen. „DIE LINKE“, heißt es darin, „knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.“ Wie Vielfalt und Einheit sehr wohl zusammengehen, verdeutlicht unser Parteiprogramm unter anderem am Kampf gegen die faschistische Barbarei, wo Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, religiös engagierte Menschen und viele andere auch gemeinsam Widerstand leisteten. Als Brücke ins heute heißt es schlussfolgernd: „Der Kampf gegen antidemokratische Positionen, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen die Unterdrückung von Arbeiterorganisationen und gegen Kriegstreiberei ist daher für uns mit einem gelebten Antifaschismus verbunden.“

 

Auch die in den Jahren 2005 bis 2007 auf den Weg gebrachte Gründung der LINKEN widerspiegelt sowohl Vielfalt als auch den Willen zur Einheit. Im Bericht zur Verschmelzung der ehemaligen PDS und der WASG wird darauf verwiesen: „‘Die Linkspartei.‘ ist die Partei des Demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ging in den politischen Umbrüchen des Herbstes 1989 aus der SED hervor. Auf einem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 brach sie mit dem antidemokratischen Politik- und Parteiverständnis der SED und den stalinistischen Entstellungen der sozialistischen Idee. (…) Die Linkspartei tritt ein für Demokratischen Sozialismus als Ziel, als Weg und als Wertesystem.“ Zur WASG heißt es dort: „Die Partei ‚Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative‘ [WASG] entstand in der Konfrontation mit der Politik der rot-grünen Bundesregierung, insbesondere der ‚Agenda 2010‘ des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. In der WASG haben sich vor allem aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie linke Intellektuelle zusammengefunden, von denen viele aus der SPD, aber auch aus anderen tradierten Parteien der Bundesrepublik kamen. Die Partei orientiert sich an der Leitidee der sozialen Gerechtigkeit und setzt sich für eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft ein.“

 

Aus unserer Vielfalt können starke Kräfte wachsen. Vorausgesetzt, wir gehen solidarisch miteinander um – junge und ältere Genossinnen und Genossen, solche aus Ost und West, solche mit und ohne Erwerbsarbeit, Heißsporne und Bedächtige, Vorpommern und Oberbayern. Wenn allerdings die Dominanz der eigenen Strömung und der Erfolg über angebliche innerparteiliche Kontrahentinnen und Kontrahenten zur Messlatte werden, sind wir auf einem Holzweg. Und: Nach allen mir bekannten Statistiken, engagiert sich nur eine Minderheit unserer Genossinnen und Genossen in Strömungen. Ich halte das für gut so und handle selbst entsprechend. Aus der Geschichte sollten wir aber auch die Lehre ziehen, nie wieder einer Verteufelung von Fraktionsbildungen das Wort zu reden.

 

Ich würde mich freuen, wenn in der LINKEN viel mehr gestritten wird – allerdings nicht in ideologischen Schlachten, sondern im Ringen um die besten Konzepte und Lösungen. Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Stern-Chefreaktion, den wir unlängst in der Bundestagsfraktion um eine kritische Außensicht auf unser Tun baten, hat Klartext geredet. „DIE LINKE ist unsolidarisch,“ sagte er unter Verweis auf unsere inneren Schlachten und blieb auch einen Tipp für unser politisches Agieren nicht schuldig: Entwickeln Sie auch verständliche, scheinbar kleine Alternativen, war sein Rat. Ich stimme ihm zu. Wir brauchen gesellschaftspolitische Visionen und Ziele, was jedoch einschließen sollte, eine Partei der konkreten Schritte zu sein. Nicht immer geht es um alles oder nichts. Deshalb ist es gut und notwendig, dass wir eben nicht nur die Brechung der Bankenmacht, sondern auch ein Girokonto für alle fordern.

 

Vor über zwanzig Jahren, in der Gründungsphase der PDS, haben wir Arbeits- und Interessengemeinschaften auch mit der Absicht ins Leben gerufen, in diesen Zusammenschlüssen politische Vorhaben über ideologische Differenzen hinweg und unter Einbeziehung parteiloser Menschen zu entwickeln. Das zum Beispiel schwebte mir vor, als ich bei der Erklärung meiner Kandidatur für den Parteivorsitz für eine postideologische, pluralistische und populäre Linke plädiert habe, wofür ich hier und da auch gescholten wurde. Den politischen Ansatz der Arbeitsgemeinschaften sollten wir beibehalten, aber ganz gewiss bedarf es vieler weiterer Formen, in denen sich Parteimitglieder und andere einbringen und einmischen können. Das A und O ist in meinen Augen, dass die Mitglieder der Partei in die Gesellschaft gehen, sich im Kinderladen oder gegen Fluglärm engagieren, in Gewerkschaften und bei Kulturprojekten dabei sind, als Kommunalpolitikerinnen und -politiker mitmischen oder als „normale“ Bürgerinnen und Bürger Stadteilarbeit leisten. Und wir müssen es organisieren, dass die Engagierten von der Partei Aufmerksamkeit und Zuspruch ebenso erhalten wie Rat und Lob.

 

Zu keiner Zeit stellte und stelle ich das Wirken von Strömungen in unserer Partei infrage. Erst jüngst, in der unsäglichen Aktuellen Stunde zur Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz, meinte Bundesinnenminister Friedrich, CSU, mir vorwerfen zu müssen, dass ich mich für die Existenz der Kommunistischen Plattform (KPF) und der Antikapitalistischen Linken in unserer Partei ausgesprochen habe. Selbstverständlich tue ich das, auch wenn der Bundessprecherrat der KPF mir erst dieser Tage wieder schriftlich mitteilte, dass wir „prinzipielle Meinungsverschiedenheiten“ haben. Unser Programm nennt den Pluralismus eine tragende Säule unserer Partei und in unserer Satzung heißt es „Die neue LINKE ist plural“. Dabei soll und wird es bleiben.