Parteifinanzskandal

Die SED Millionen – der Finanzskandal – und das Märchen von den noch immer versteckten Millionen

Die Modorw-Regierung der DDR hatte auf der Grundlage des Parteiengesetzes der DDR (§§ 20 a und 20 b) vom Februar 1990  beschlossen, das Vermögen der SED mit dem Stichtag 7. Oktober 1989 unter treuhänderische Verwaltung zu stellen.
Eine Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR hatte die Aufgabe, den materiell-rechtsstaatlichen Erwerb des Parteivermögens zu prüfen und festzustellen.
Im Eigentum der SED befanden sich zu DDR Zeiten zahlreiche Betriebe (nahezu alle Verlage und Druckereien), diverse Immobilien (Hotels, Erholungsheime etc.) und auf den Konten der Partei befanden sich erhebliche finanzielle Mittel.

Unabhängig von dem Beschluss der Modrow-Regierung hatte die PDS auf eigenen Beschluss Anfang 1990 aus dem Parteivermögen eine Summe von 3,041 Mrd. Mark der DDR an den Staatshaushalt der DDR für soziale und kulturelle Zwecke abgeführt. Große Teile des vorhandenen Geldvermögens der Partei mussten für Abwicklungsmaßnahmen eingesetzt werden – nach Verfügung der treuhänderischen Verwaltung jeweils auf der Grundlage von Freigaben durch die Treuhandanstalt.
IM Mai 1990 zählt die Partei noch rund 450.000 Mitglieder (früher: mehr als zwei Millionen) und 10.000 hauptamtliche, zumeist technische Angestellte (früher: 44.000). Auch die Verwaltung von rd. 750 Immobilien bis zur Übergabe an neue Träger bzw. Betreiber verlangte größere Aufwendungen.

Bereits 1990 hat die PDS den Verzicht auf jegliches Auslandsvermögen der SED, erklärt, ohne dass das Präsidium des Parteivorstandes zu diesem Zeitpunkt konkrete Kenntnisse über die Existenz etwaiger Auslandsvermögen hatte.
Am 14. Mai 1992 wurde dieser Verzicht auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Treuhandanstalt und der PDS notariell beurkundet.
In der Bundestagsdrucksache 12/5575 vom 19. August 1993 ist das der PDS nach intensiven Recherchen bekannt gewordene Auslandsvermögen als Nachtrag zum Rechenschaftsbericht der PDS veröffentlicht worden.

Es gab 1990 Versuche von Funktionären der SED/PDS, Parteivermögen an der Treuhand vorbei für die Partei zu sichern. So wurden rd. 107 Millionen DM ins Ausland transferiert, die durch die Treuhandanstalt zurückgeholt wurden. Im ersten Halbjahr 1990 wurden von der Partei ohne Zustimmung der Treuhandanstalt Darlehen zur Gründung von GmbH ausgereicht, mit denen auch Arbeitsplätze für ehemalige MitarbeiterInnen der Partei gesichert werden sollten. Diese Verfahrensweise hatte letztlich keine rechtliche Grundlage, so dass in der Regel eine Rückabwicklung durch die Treuhandanstalt erfolgte. Die Partei geriet in eine tiefe Krise. In dieser Situation habe ich mich bereit erklärt, als Bundesschatzmeister Verantwortung für die Überwindung dieser Krise und für einen Neuaufbau der Partei zu übernehmen.

Zum 31. August 1991 wurden auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes der Treuhandanstalt sämtliche Geldbestände auf den Bankkonten der PDS eingezogen, so dass faktisch mit dem 01.September 1991 eine finanzielle Neugründung der PDS stattfand. Von da an konnte die Partei nur noch über die ab diesem Zeitpunkt eingenommenen Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatlichen Mittel verfügen.

Am 18. Juli 1995 wurde vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht ein Vergleich zwischen PDS, Treuhandanstalt ( BvS) und Unabhängiger Kommission zur endgültigen Regelung der Vermögensfragen abgeschlossen. Auf der Grundlage dieses Vergleichs hat die PDS kein Geldvermögen zurückerhalten, da der Erwerb dieses Vermögens nicht als materiell-rechtsstaatlich anerkannt wurde. Das traf auch auf von der SED eingenommene Mitgliedsbeiträge zu.
Der PDS wurden vier Immobilien insbesondere aus dem früheren Eigentum der KPD (darunter das Berliner Karl-Liebknecht-Haus als Sitz des Parteivorstandes) zugesprochen. Außerdem konnte die PDS die in den Geschäftsstellen vorhandenen Ausstattungen behalten.

Aus der treuhänderischen Verwaltung entlassen wurden auch die "Neues Deutschland Verlag und Druckerei GmbH" und die "Karl Dietz Berlin Verlag GmbH", bei denen die PDS Gesellschafter war.

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