In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch auch zur vorerst abgesagten Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahn vorerst abgesagt. Das ist ein Erfolg der außerparlamentarischen Initiativen, die in dieser Woche noch einmal Druck gemacht haben mit eigenen Veranstaltungen vor dem Bundestag. Es ist auch ein Erfolg der LINKEN. Wir haben in dieser Frage in den letzten Wochen ein hohes Engagement an den Tag gelegt. Es ist überhaupt nicht zu akzeptieren, dass hier der Versuch unternommen wird, durch die Hintertür die Autobahn, die mit Steuergeldern finanziert wurde, zu privatisieren.

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