»Schäubles schwarze Null heißt Andrea Nahles«

Pressestatement des Fraktionsvorsitzenden zu den Ergebnissen des Renten-Gipfels der Koalition und zu den jüngsten Drohungen Erdogans – “Dieser Rentengipfel war der Gipfel”, so das Fazit von Dietmar Bartsch. Es sei inakzeptabel, dass die Große Koalition trotz ihrer Mehrheit von 80 Prozent im Bundestag bis heute nicht in der Lage ist, das Problem Altersarmut grundlegend anzugehen. Nachdem gestern das Europaparlament für die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt hat, droht Erdogan damit, die die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen. “Wer sich erpressbar macht, darf sich nicht wundern, wenn erpresst wird”, adressiert Dietmar Bartsch an Bundesregierung und EU-Kommission.

Zum Video des Pressestatements: